Wahlprüfsteine – Die Antworten der KLIMALISTE

Auf der diesjährigen BUND-Jahreshauptversammlung am 19. April 24 wurden die folgenden Maßnahmen als Handlungsfelder auf Ebene der Stadtverwaltung und ihrer Beteiligungsunternehmen mit der größten Priorität identifiziert:

1. Das Erarbeiten eines strategischen Umsetzungsplans mit Jahreszielen verbunden mit einer jährlichen Erfolgskontrolle, um rechtzeitig bei Abweichungen nachsteuern zu können.

KLIMALISTE: Für uns als KLIMALISTE hat ein wirksames und jahresscharfes Klima-Monitoring in allen Sektoren sehr hohe Priorität, um bei der Verfehlung des Decarbonisierungspfads Maßnahmen-gestützt nachsteuern zu können. Hier drängen wir weiterhin auf ein CO2-Restbudget auf Basis der Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, sowie eine wirksame Berücksichtigung der vor- und nachgelagerten Scope-Emissionen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Bemessung der Klimafolgen von Infrastrukturvorhaben, mit dem Ziel eines Kulturwandels hin zu einer klimasensiblen und zirkulären Baukultur. Der Strategische Umsetzungsplan ergibt sich aus der Summe der städtischen Planwerke sowie der Strategien unserer städtischen Beteiligungsunternehmen, insb. der SSB, der SWS und der SWSG. Die strategische Lücke von Stuttgart Netze wollen wir als KLIMALISTE zeitnah schließen, und drängen insb. auf einen Stilllegungsplan für das Erdgasverteilnetz sowie die Ertüchtigung des Stromnetzes für die stromgeführte Wärme- und Mobilitätswende.

2. Die Schaffung einer übergeordneten Projektorganisation in der Stadtverwaltung und einer quartiersbezogenen Verantwortungsstruktur, die die Menschen vor Ort begleitet und unterstützt.

KLIMALISTE: Wir alle wünschen uns agiles Projektmanagement und weniger Bürokratie, mit dem Ziel einer Ermöglichungskultur in den Ämtern und Behörden, und weniger Schwergang. Zur Umsetzung des Klimafahrplans ist eine Organisationsuntersuchung beauftragt. Ausgehend von den Ergebnissen ist die Verwaltungsspitze gefordert, dem Gemeinderat eine Reorganisation vorzuschlagen, um Maßnahmen zu operationalisieren. Die Quartiere sind entscheidend für die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende. Das Engagement der Solarscouts ist hier Gold wert. Hier muss allerdings deutlich mehr passieren auf Seiten der Ämter, insb. in den Stadterneuerungs(vorrang)gebieten, sowie in Potentialgebieten für Wärmenetze. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, 200.000 Wohnungen in Stuttgart energetisch zu sanieren, sind neue Ansätze zur Skalierung gefordert, wie KI-gestützte Vorab-Energiediagnosen für Hauseigentümer*innen und WEGs auf Basis der vorhandenen Daten (u.a. Kommunaler Wärmeplan, Solarkataster), und der Know-How-Aufbau für serielles Sanieren beim EBZ. Der begrenzende Faktor ist allerdings der Fachkräftemangel.

3. Das Durchfinanzieren einer verdoppelten Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Stromnetzes im Wirtschaftsplan der Stuttgart Netze bis ins Jahr 2030, um die vielen geplanten Wärmepumpen und E-Fahrzeuge mit Strom versorgen zu können.

KLIMALISTE: Das Ziel der Verdopplung der Leistungsfähigkeit ist bereits in der Wirtschaftsplanung von Stuttgart Netze verankert. Die Stadt muss hierfür schneller Grundstücke bereitstellen, damit Stuttgart Netze diesen Ausbau auch leisten können. Wir benötigen insgesamt mehr Resilienz im Stromnetz, denn die Infrastruktur der Nachkriegsjahre kommt an das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Wir von der KLIMALISTE wollen Gebäude zu „Prosumenten“ weiterentwickeln, dafür muss das Netz künftig bidirektionale Lastflüsse aufnehmen und Energie speichern können. Gerade Tiefgeschosse und Garagen würden sich für intelligente Speichersysteme wie Eisspeicher eignen.
Leider fehlt für die übergeordnete Netzstabilität seitens des Bundesgesetzgebers bis heute ein intelligentes Lastmanagement für Großverbraucher, um Extremereignissen wie der „Dunkelflaute“ wirksam begegnen zu können. Genauso wird leider die Entwicklung großer Pumpspeicherkraftwerke vernachlässigt, die mit hohem Gesamtwirkungsgrad Energie speichern und freigeben können.

4. Das Ermöglichen einer wirtschaftlich attraktiven, klimaneutralen Wärmeversorgung für möglichst viele Gebäude in der Stadt, durch eine Weiterentwicklung der vorliegenden, wenig ambitionierten Wärmeplanung und ein Umsetzen ehrgeizigerer Wärmenetzausbaupläne.
   Teilen Sie diese Einschätzung?

KLIMALISTE: Der Kommunale Wärmeplan ist ein immenser Fortschritt, da er gegenüber der Stadtbevölkerung unmissverständlich klar zieht, dass Erdgas kein Zukunftsszenario darstellt und gasförmige Energieträger, wie Wasserstoff, keine Anwendung bei der Gebäudeenergieversorgung finden wird. Der Wärmeplan ist damit die richtige Antwort auf die Desinformationskampagne der fossilen Gaswirtschaft, die im Zuge der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz lanciert wurde. Nun besteht Technologieklarheit mit zwei Pfaden hin zur Klimaneutralität: Wärmenetzen und die hocheffiziente Wärmepumpe. Beide sind international sehr bewährte Ansätze zur Transformation der Wärmeversorgung. Da gegenwärtig noch 64 % der Gebäude mit Erdgas und 10 % der Gebäude mit Heizöl versorgt werden, kann der Wärmeplan mit Zieljahr Klimaneutralität 2035 durchaus als sehr ambitioniert bezeichnet werden. Die Andeutung in der Frage, dass Wärmenetze grundsätzlich der überlegene und sozialere Technologiepfad seien, ist keineswegs erwiesen. Die Wärmepumpentechnologie durchläuft gegenwärtig schnelle Innovationszyklen und auch die Preise sinken durch Skaleneffekte. Zudem liefert die Wärmepumpe in Hitzesommern Kälte in die Gebäude, ohne zusätzliche Anlagentechnik, und das mit sehr hohem Wirkungsgrad. Die im Wärmeplan definierten 320 km Wärmenetze (mit Wärmetauschern in den Gebäuden) sind eine große Herausforderung für unsere Stadtwerke, und angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit unserer Bauwirtschaft und hoher Baukosten kein Selbstläufer. Ob ein leistbarer Wärmepreis für die Nutzer eines Monopolnetzes möglich ist, hängt an eben diesen Randbedingungen und den Förderhorizonten von Bund und Land. Zudem lehnt eine Mehrheit des Gemeinderats einen Anschluss- und Benutzungszwang ab, was den Stadtwerken zusätzlich die Planungssicherheit erschwert. Aufgrund dieser unsicheren Randbedingungen halten wir es für falsch, den Wärmeplan (dessen Entwicklung 7 Jahre in Anspruch genommen hat) grundsätzlich in Frage zu stellen. Unsere Ämter und die Stadtwerke müssen endlich in die Umsetzung kommen.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie sicherstellen, dass ab dem Jahre 2035 keine Verbrennerfahrzeuge in Stuttgart mehr fahren? 

KLIMALISTE: Ehrlich gesagt sehen wir momentan keine Rechtsgrundlage, die uns ermächtigen würde, diesen notwendigen Schritt zu vollziehen. Umgekehrt sind wir mit der entschlossenen Absicht des Oberbürgermeisters sowie des bürgerlichen Blocks + AfD konfrontiert, die Umweltzone im Luftreinhalteplan der Landesregierung zu kippen. Da nach Abschaffung der Förderung für eAutos und durch den sprunghaften Anstieg der Ladestromgebühren die Anreize zum Kauf von eAutos deutlich abgeschmolzen wurden, sind leider die Verkaufszahlen für BEV rückläufig. Ob die Offensive chinesischer Hersteller mit BEV in allen Segmenten im europäischen Markt diesen Trend umkehrt, bleibt abzuwarten. Die Neupositionierung von Mercedes mit der Abkehr vom vollelektrischen PKW und MAAS zeigt jedenfalls, dass in der Autoindustrie der Renditedruck der Aktionäre überwiegt, und die Elektrifizierung auf der Strecke bleibt.

Sehen Sie eine Möglichkeit, ab dem Jahr 2026 die Zulassung von Verbrenner-Pkw und ab 2029 von Verbrenner-Lkw zu verbieten, wie es im Gutachten von Mc Kinsey vorgesehen ist?

KLIMALISTE: Auch hier sehen wir leider keine Rechtsgrundlage. Die Forderung ist allerdings völlig richtig.

Wenn davon ausgegangen wird, dass mindestens ein Fünftel der Fahrzeuge 2035 noch Verbrennerfahrzeuge sind, müsste für diese E-Fuels oder Biosprit bereitgestellt werden. Wie möchten Sie sicherstellen, dass dieser Bedarf zu bezahlbaren Preisen gedeckt werden kann? 

KLIMALISTE: Die Stadt Stuttgart kann nicht marktverzerrend in die Preise für Treibstoffe eingreifen. Das sprengt den kommunalen Handlungshorizont. Bei Nutzfahrzeugen (z.B. bei der AWS, SSB-Busse) sowie Dienstfahrzeugen in den Ämtern ist, stand heute, völlig klar, dass BEV der ökonomischste und ressourcenleichteste Technologiepfad ist. Unsinnigerweise wird jedoch noch immer Druck aus dem Grundsatzreferat ausgeübt, um Wasserstoff/Brennstoffzelle zu erproben. Im Hinblick auf die Mobilität der städtischen Beschäftigten wollen wir grundsätzlich in den Umweltverbund umlenken. Dass es nun endlich das Dienstradleasing für die 15.500 Beschäftigten gibt, ist ein Verhandlungserfolg von uns. Auch drängen wir seit langem auf ein übergreifendes Mobilitätsmanagement im „Konzern Stadt“.

Sehen Sie die Möglichkeit, öffentliche Straßen für den allgemeinen Verkehr zu sperren und nur für Elektrofahrzeuge (Zusatzzeichen 1024-20) freizugeben? Wenn ja, wie möchten Sie da vorgehen? 

KLIMALISTE: Die Diskussion einer Vollsperrung von Straßen für Verbrennerfahrzeuge durch das Zusatzzeichen wurde bisher nicht in den Gremien geführt. Wir würden vorschlagen dass die Sachkundigen dieses Thema in den UA Mobilität einbringen und wir mit den Fachämtern sowie der Straßenverkehrsbehörde die Umsetzbarkeit erörtern.

Aus welchen Gründen wird der Vorschlag des Bürgerrats Klima, das Parken im öffentlichen Straßenraum schrittweise zu reduzieren, nicht umgesetzt? 

KLIMALISTE: Die Verwaltung sperrt sich bislang, die 5-Prozent-Forderung des Bürgerrats auf seine konkrete Umsetzbarkeit zu prüfen. Sie wurde aber vom Gemeinderat aufgefordert bis Mitte des Jahres nachzulegen. Wir als KLIMALISTE wollen a) durch Planungsprämissen für Radverkehrsanlagen (Entfall straßenbegleitender Parkplätze entlang der Hauptradrouten, keine Führung in der Dooring-Zone), b) den Planungsgrundsatz des Verkehrsberuhigten Bereichs in Anwohnerstraßen (Entfall des freien Parkens, siehe Antrag zum KMP) sowie c) durch die Einhaltung einer Mindestgehwegbreite von 2 Metern systematisiert Stellplätze aus dem öffentlichen Raum entfernen. Dazu kommt die schnelle Umsetzung der Lebenswerten Stadt für alle. Zudem haben wir in der Haushaltskoalition den Bezirken die Möglichkeit geschaffen, modellhaft und experimentell die Parkplatzfrage anzupacken. Mehr war in der Haushaltskoaltion leider nicht rauszuholen.

Gibt es einen Grund, der es unmöglich macht, für das Parken im öffentlichen Straßenraum in der Gesamtstadt Gebühren zu verlangen? 

KLIMALISTE: Die Maßnahme begrüßen wir als KLIMALISTE ausdrücklich und wollen die konkrete Umsetzbarkeit prüfen, insb. durch ein digitales System ohne komplexe technische Maßnahmen. Da wir bei weitem nicht das Personal haben um die Verkehrsraumüberwachung sicherzustellen sollte es ein digitales Falschparkermeldeportal wie in Frankfurt geben. Dieses hat sich sehr gut bewährt und vermeidet Bürokratie. 

Wo kann sich die Stadt dafür einsetzen, dass die rechtlichen Grundlagen für Klimaneutralität im Verkehrsbereich geschaffen werden? Warum hat sie das bisher nicht getan? 

KLIMALISTE: Das ist eine sehr abstrakte Frage, die an die Verantwortlichen an der Stadtspitze sowie den Gesetzgeber in Bund und Land zu adressieren ist. Im Sektor Verkehr in Baden-Württemberg stiegen in den zurückliegenden Jahren die CO2-Emissionen kontinuierlich weiter an. Nie war Deutschland mehr „Autoland“ wie heute.

Warum werden weiter Straßen ausgebaut, wenn doch die Verkehrsleistung deutlich reduziert werden soll? Warum wird bei Umbauten an Knotenpunkten nicht grundsätzlich von einer geringeren Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr ausgegangen? Warum wird der Rückbau der B 14 und der B 27 nicht angegangen?

KLIMALISTE: Wir lehnen als KLIMALISTE den Aus- und Neubau von Straßen entschieden ab. Umgekehrt sollten Fahrspuren für gemarkungsübergreifende BRT-Systeme umgenutzt werden. Im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans werden wir mehrere neue Busspuren beantragen. Der Rückbau des City-Rings zu einem urbanen Grüngürtel mit nachrangiger Funktion für die Erschließung der Innenstadt durch den MIV hat für uns oberste Priorität. Auf meine Initiative hin hat der Rat die Planungsprämisse – 50% Verkehrsfläche für den MIV für den Wettbewerb Neuer Stadtraum B14, sowie für den noch immer ausstehenden Wettbewerb zur Umgestaltung der B27 beschlossen. Es hängt leider an den Fachämtern und der Stadtspitze. Den Stillstand bei der Stadtreparatur hat insb. der Städtebaubürgermeister zu verantworten. Hinsichtlich des Ausbaus der Zuflusspunkte muss leider festgehalten werden, dass die SPD (durch aktive Zustimmung) und auch die Grünen (durch Enthaltung innerhalb der vorletzten Haushaltskoaltion von Grünen-CDU-SPD-FDP) den Weg für den Ausbau der Nord-Süd-Straßen geebnet haben.

Alle klagen über den Fachkräftemangel – es gibt viel zu tun! – Was packen Sie als Nächstes an, um Fachkräfte bei der Stadt Stuttgart zu halten und neue zu gewinnen?

KLIMALISTE: Die Stadt Stuttgart muss sichtbar eine Arbeitgeberin für alle Menschen, für alle Geschlechter sein. Wir werden im Gemeinderat gezielt Maßnahmen im Reform- und Strukturausschuss einfordern, dass die Stadt Stuttgart Inklusion und Weltoffenheit im Innenverhältnis sowie in der Öffentlichkeitsarbeit lebt – gendergerecht und multikulturell. Dazu gehören auch wirksame interne Beschwerdestellen.
Wir wollen, dass die Stadt Stuttgart Vorreiterin beim flexiblen Arbeiten wird. Wir werden im Gemeinderat einfordern, dass insbesondere Mitarbeiter*innen, die Flexibilität wollen oder aus familiären Gründen benötigen, einen modernen Arbeitsplatz mit mobilem, hybriden oder Desk-Sharing-Arbeitsangebot erhalten. Fachämter, die Pioniere in New Work sein wollen oder Prozesse zur Entlastung ihrer Mitarbeiter*innen automatisieren oder digitalisieren wollen, werden wir im Gemeinderat im Umstellungsprozess unterstützen.
Wir fordern eine Task-Force zur Behebung des Mangels an Bürokapazität und zur Verbesserung der Raumsituation in bestehenden Organisationseinheiten. Vor allem Klimatisierung nach Arbeitsstättenverordnung ist uns ein wichtiges Thema. Wir fordern ein, dass alle durchgeführten Organisationsuntersuchungen die Mitarbeiter*innen einbeziehen. Der häufigste Kündigungsgrund von Arbeitnehmer*innen ist laut Statistiken immer noch die direkt vorgesetzte Führungskraft. Damit Stuttgart eine moderne Arbeitgeberin wird, bedarf es daher einer zeitgemäßen pratizipativen Führungskultur mit flachen Hierarchien. Hierfür wollen wir ein Budget für regelmäßige verpflichtende Führungskräfteschulungen, an denen auch Bürgermeister*innen teilnehmen sollen.

Ihr zukünftiger, konkreter Beitrag zu ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum innerhalb des nächsten Jahres sieht folgendermaßen aus:

KLIMALISTE: Stuttgart hat nicht generell zu wenig Wohnfläche, Stuttgart hat aber zu viele „fehlbelegte“ Wohnungen. Wohnungen stehen aus Spekulationsgründen leer und zu viele Einzelpersonen oder Zwei-Personen-Haushalte wohnen in zu großen Wohnungen, während Familien und Zuziehende vergeblich Wohnraum suchen.
In einem Sofort-Programm wollen wir folgende Maßnahmen auf den Weg bringen:

• Förderprogramm für den Umbau von großen Wohnhäusern in mehrere Einzelwohnungen: Das Programm soll vor allem ältere Einzelpersonen ansprechen, die mit ihrem zu großen Wohnraum überfordert sind und gleichzeitig neuen Wohnraum schaffen.
• Sofortprogramm Leerstand: Bei der anstehenden Novellierung der Zweckentfremdungssatzung soll Stuttgart eine Verschärfung prüfen. Das Procedere der Meldung von Hinweisen auf Leerstand beim Baurechtsamt der Stadt muss optimiert und besser kommuniziert sowie digitalisiert werden.
• Förderung von Pionierprojekten „Umbau von Büros in Wohnraum“
• Verringerung von Stellplatzverpflichtungen für Bauträger, um Baukosten und somit Mietkosten bei neuen Gebäuden
• Modulares Bauen durch die SWSG fördern: Durch serielles Bauen können Wohnungen schneller und kostengünstiger entstehen und den flexiblen Bedürfnissen von Wohnungssuchenden gerecht werden. Dadurch soll auch der soziale Wohnungsbau gestärkt werden.
• Beauftragung einer städtischen Strategieentwicklung, um Azubi-Wohnheime ähnlich wie Studentenwohnheime in Stuttgart zu etablieren.

Ausreichend, qualitativ hochwertige, wohnortnahe und kostenfreie Kitaplätze/ Ganztagsschulplätze sind die Voraussetzung um Fachkräfte gewinnen zu können bzw. den Wiedereinstieg für Eltern in den Beruf zu ermöglichen. Was tun Sie dazu?

KLIMALISTE: Unser Ziel sind verlässliche Kitas mit gesundem Personal:
Mit einem gesundheitlichen Vorsorge- und Fürsorgepaket für Erzieher*innen sowie Sprachförderkursen und Fachkräfteanwerbung im Ausland wollen wir den Personalkörper für frühkindliche Pädagogik nachhaltig stärken. In Überlastungssituationen des Systems fordern wir von der Verwaltung ein, kreative Lösungen in Kommunikation mit den Eltern zu finden, wie z.B. das «Offenburger Modell».
Um Kündigungen von Personal zu verhindern und zur nachhaltigen Gewinnung von neuem Personal wollen wir das Budget für die Gesundheitsvorsorge steigern und eine moderne Führungskultur (siehe Punkt 1) etablieren. Für Überlastungs- und Ausnahmesituationen fordern wir ein, dass dem Personal ausreichend Hilfesysteme wie z. B. psychologische Ersthelfer*innen, Anlaufstellen oder Supervisionen zur Verfügung stehen.

Was halten Sie von einer tarifierten Stuttgart-Zulage? Wie werden Sie abstimmen, wenn die Stuttgart-Zulage und die Frage nach der Tarifierung dieser wieder auf der Tagesordnung steht?

KLIMALISTE: Tarifliche Abschlüsse sehen wir in erster Verantwortung bei den Tarifpartner*innen. Die KLIMALISTE wird sich dauerhaft für eine Stuttgart-Zulage einsetzen, die den Besonderheiten des Wohnstandortes Stuttgart gerecht wird und gleichzeitig die kommunale Familie im Umkreis von Stuttgart berücksichtigt.
Die Stuttgart-Zulage ist ein Instrument von vielen zur Personalgewinnung und -bindung. Wir wollen dies insbesondere um individuelle Angebote für das jeweilige Mitarbeiter*innenprofil wie z. B. passgenaue Weiterbildungen und Supervisionen erweitern.

Viele Beschäftigte schaffen es nicht bis 67 Jahre zu arbeiten und gesund zu bleiben. Unterstützen Sie das Anliegen für eine tarifierte Altersteilzeit? Und wenn ja, was werden Sie konkret dafür tun?

KLIMALISTE: Unsere erste Priorität hat die ausreichende Finanzierung der Gesundheitsvor- und fürsorge für das städtische Personal, damit möglichst wenige Arbeitnehmer*innen aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit aufgeben müssen. Dafür werden wir uns in den Gremien des Gemeinderates einsetzen.
Darüber hinaus setzen wir uns für alle Altersgruppen für flexible Arbeits(zeit)modelle ein, da nur so auf einem modernen Arbeitsmarkt langfristig Personal gewonnen und gebunden werden kann. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, eine entsprechende Strategie gemeinsam mit dem Personalrat und den Tarifpartner*innen zu entwickeln. Diese Strategie soll auch beinhalten, dass Arbeitszeitmodelle für einzelne Gruppierungen nicht zu Lasten der restlichen Belegschaft gehen. Die moderne Arbeitswelt muss ganzheitlich im Interesse aller gedacht werden.

Was tun Sie dafür, dass unsere Stadt lebenswert wird? – nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte!

KLIMALISTE:

• Wir wollen verkehrsberuhigte familienfreundliche Wohnquartiere. Gelingende Mobilitätswendeprozesse wie in Paris, Barcelona und Kopenhagen leiten uns und sollen Pendler*innen und Kindern sichere Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem ÖPNV zur Arbeit sowie zu Kita und Schule garantieren. Der bislang weitgehend wirkungslose Lärmaktionsplan muss deutlich nachgeschärft werden. Hierzu gehört Tempo 30 an allen lärmbelasteten Vorrangstraßen in den Nachtstunden.
• Von der schattenspendenden Baumkrone bis zur farbenprächtigen Blühwiese – wir wollen unsere grünen Lungen pflegen und schützen, Stuttgart zur grün-blauen Schwammstadt umgestalten, Luftleitbahnen und Kaltluftentstehungsgebiete wiederherstellen und graue Innenhöfe in lebendige Stadtoasen verwandeln.
• Raus aus der Bubble: Wir wollen in allen Stadtteilen konsumfreie Begegnungsräume, die allen Menschen offenstehen. Bibliotheken der Dinge sollen auf den angrenzenden öffentlichen Raum wirken, Menschen aktivieren und zusammenbringen.

Mobilität sichert Teilhabe an der Gesellschaft und Fachkräfte – gut ausgebaute Verkehrswege, vor allem für leistungsfähigen, zuverlässigen und bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr gibt es erheblichen Nachholbedarf. Was sind konkret Ihre nächsten drei Schritte?

KLIMALISTE:

• Erhöhung des Budgets für Gesundheitsvorsorge und -fürsorge für das Fahrpersonal zur Gewinnung und Bindung von Arbeitnehmer*innen. Die SSB soll sich zur Top-Arbeitgeberin für eine diverse Mitarbeiterschaft entwickeln. Wir wollen hierzu neue Betriebswohnungen wie im Ostend-Areal schaffen.
• Echter Nachttakt und flexible Systeme der SSB, damit alle Arbeitnehmer*innen den ÖPNV wahrnehmen können.
• Das Sozialticket für Bonuscard-Inhaber*innen wollen wir langfristig finanzieren. Kinder und Jugendliche sollen zukünftig den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Zur dauerhaften Finanzierung der SSB wollen wir die Drittnutzerfinanzierung mit ökologischer Lenkungswirkung vom Auto zum ÖPNV etablieren.

Themenblock Flächenverbrauch:

Auf Stuttgarter Gemarkung befinden sich landwirtschaftlich genutzte Böden, welche zu den wertvollsten ihrer Art in Mitteleuropa zählen. Leider sind diese Flächen, welche nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Stadtbevölkerung in Hinblick auf Themen wie z.B. Stadtklima und Hochwasserschutz unerlässlich sind, durch Wohnbauvorhaben, Straßenbauprojekte, Gewerbegebiete, Infrastrukturprojekte und zunehmend auch für die Erzeugung Erneuerbarer Energien durch Freiflächen- Photovoltaikanlagen an vielen Stellen in höchstem Maße gefährdet. Ein weiterer Flächenverlust ist für die landwirtschaftlichen Betriebe in der ohnehin schon dicht besiedelten Region existenzbedrohend.

Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen um den Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Wohnungsbau im Außenbereich in Zukunft zu stoppen?

KLIMALISTE: Die KLIMALISTE setzt sich für einen konsequenten Versiegelungsstopp von fruchtbaren Böden ein. Mit uns wird es keine neuen Baugebiete im planerischen Außenbereich geben! Wir werden im Gemeinderat gegen entsprechende Bebauungspläne stimmen. Stattdessen: Eine intelligente und klimasensible Dichtestrategie im Wege der Innenentwicklung. Boden ist die wertvollste und zugleich endliche Ressource, über die wir verfügen. Hierzu wollen wir das in Vergessenheit geratene Stuttgarter Bodenschutzkonzept BOKS wiederbeleben.

Welche Schritte plant Ihre Fraktion, um die Versiegelung landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Außenbereich zukünftig zu verhindern?

KLIMALISTE: Die KLIMALISTE setzt sich für einen konsequenten Versiegelungsstopp von fruchtbaren Böden ein. Mit uns wird es keine neuen Baugebiete im planerischen Außenbereich geben! Wir werden im Gemeinderat gegen entsprechende Bebauungspläne stimmen.

Welche Schritte plant Ihre Fraktion, um die Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch den Bau von Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Schienen, Freiflächen-Photovoltaikanlagen, aber auch Radverkehrsflächen zukünftig zu verhindern?

KLIMALISTE: Den Bau neuer Straßen lehnt unsere KLIMALISTE konsequent ab. Wir setzen uns für den Ausbau von platzsparenden Mobilitätsformen ein. Für neue Schienenflächen und Radverkehrsflächen sollen priorisiert bisherige Verkehrsflächen umgewidmet werden. Wir möchten das immense Photovoltaikpotential auf Stuttgarter Dächern nutzen. Anstatt Freiflächen-Photovoltaikanlagen setzen wir auf Agri-Photovoltaik-Anlagen, wo diese mit der Landwirtschaft vereinbar sind und darüber hinaus im Zeiten des Klimawandels für die Landwirtschaft durch partielle Beschattung auch nützlich werden.

Leider kommt es nicht nur durch direkte Bautätigkeit zu Flächenverlusten, auch durch gesetzlich vorgeschriebene naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen oder die Umsetzung von Naturschutzprojekten gehen den landwirtschaftlichen Betrieben immer wieder bewirtschaftbare Flächen verloren.

Halten Sie den Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch die Schaffung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen für die Stadt für vertretbar? Würde sich Ihre Fraktion an der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen, die keine landwirtschaftlichen Flächen umwandeln und der Nahrungsmittelproduktion entziehen, beteiligen und bei den Wählern dafür werben?

KLIMALISTE: Die Schaffung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen ist stark mit der weiteren Versiegelung von Flächen verbunden. Durch den von uns geforderten Versiegelungsstopp reduziert sich daher der Bedarf an Ausgleichsflächen enorm. Wir machen uns z. B. beim Wohnbau im Gemeinderat für eine neue Umbaukultur und Umnutzung von bereits versiegelten Flächen stark, dadurch wird vermieden, dass neue Ausgleichsflächen notwendig werden. Sollten Ausgleichsflächen notwendig sein, hat für uns Priorität, dass dies nicht Zulasten der Nahrungsmittelproduktion geht. Wir setzen uns dafür ein, dass Ernährung wieder Teil der kommunalen Daseinsvorsorge wird. Dazu gehört, dass wir den prozentualen Anteil an regionaler Ernährung in der Region Stuttgart wieder erhöhen. Dies wollen wir z. B. durch gezielte Entsiegelungsmaßnahmen erreichen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass sich Ihre Wählerinnen und Wähler an der Anlage und Pflege von Ausgleichsflächen und Naturschutzprojekten beteiligen?

KLIMALISTE: Die KLIMALISTE setzt sich für Raumpatenschaften ein, mit denen Bürger*innen die Möglichkeit haben, für eine Grünfläche Eigenverantwortung zu übernehmen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Stuttgart alle gesetzlichen Möglichkeiten ergreift, Fördermittel für Ausgleichsflächen und Naturschutzprojekte bei Land, Bund und EU abzurufen bzw. eine Strategie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften entwirft, wie die landwirtschaftliche finanzielle Existenz im Angesicht notwendiger Ausgleichsflächen und Naturschutzprojekte gewahrt werden kann.

Themenblock landwirtschaftliche Infrastruktur:

Ohne ein funktionierendes und gut ausgebautes Feldwegenetz ist eine Bewirtschaftung der Schläge nicht möglich und wichtige Transportvorgänge können nicht durchgeführt werden. Seit Jahren zeichnet sich jedoch ab, dass für die Unterhaltung des Feldwegenetzes, wie z.B. das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Zurückschneiden von Gehölzen, immer weniger staatliche Finanzmittel zur Verfügung stehen und der Zustand einiger Abschnitte mehr als besorgniserregend ist.

Sehen Sie die Notwendigkeit, den Zustand des Feldwegenetzes zu verbessern und würden Sie hierfür Mittel erstreiten bzw. durchsetzen?

KLIMALISTE: Die KLIMALISTE setzt sich dafür ein, dass landwirtschaftliche Existenzen nicht gefährdet werden. Soweit dies durch eine marode Infrastruktur in Frage steht, wird sich die KLIMALISTE für einen entsprechenden Erhalt der Infrastruktur einsetzen. Die Feldwege sollen zudem durch motorisierten Individualverkehr nicht zusätzlich belastet werden. Entsprechend braucht es für Feldwege weitere Durchfahrtsverbote und eine effektive Verkehrsüberwachung.

Gerade im urbanen Bereich werden Feldwege von vielen Nutzergruppen wie Erholungssuchenden, Sportlern oder Pendlern frequentiert, was in manchen Situationen Konfliktpotential birgt.

Unterstützt Ihre Fraktion die Landwirtschaft auch dahingehend, dass gegenseitige Rücksichtnahme für alle Beteiligten auf Wirtschaftswegen gilt?

KLIMALISTE: Die KLIMALISTE setzt sich generell für eine gegenseitige Rücksichtsnahme von allen Verkehrsteilnehmenden ab. Viele Feldwege werden oft verbotsweise von motorisiertem Individualverkehr genutzt. Die KLIMALISTE setzt sich hier für eine effektivere Verkehrsüberwachung und konsequente Ahndung von Verstößen ein. Darüber hinaus muss geprüft werden, inwieweit Fahrverbotsschilder für den motorisierten Individualverkehr für weitere Feldwege notwendig sind.

Welcher Standpunkt wird hinsichtlich der Nutzung nicht zugelassener E-Scooter oder Segways auf Feld- und Wirtschaftswegen eingenommen?

KLIMALISTE: Auf Feld- und Wirtschaftswegen sollen nur dafür zugelassene Fahrzeuge fahren dürfen.

Ein großes Problem auf vielen Feldwegen ist seit langem der so genannte „Schleichverkehr“, der insbesondere zu Stoßzeiten und bei örtlichen Straßensperrungen problematische Ausmaße annimmt. Problematisch sind zudem der Diebstahl von Erntegut, Sachbeschädigungen und illegale Müllablagerungen in der Feldflur.

Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um Personal für das Amt für öffentliche Ordnung zu finden, damit Kontrollen auf Feldwegen stattfinden und dadurch der Schleichverkehr und Straftaten außerhalb der Ortslage unterbunden werden?

KLIMALISTE: Die KLIMALISTE setzt sich dafür ein, dass dem Amt für öffentliche Ordnung ausreichend Personal zur Verkehrsüberwachung auf Geh-, Feldwegen und Fahrradwegen zur Verfügung steht. Damit Schleichverkehre effektiv verhindert werden, fordert die KLIMALISTE ein niederschwelliges digitales Anzeigeportal der Stadtverwaltung, damit Bürger*innen Schleichverkehrbrennpunkte der Stadtverwaltung bekannt geben und diese von der Stadtverwaltung gezielt durch Kontrollen überwacht werden können. Dies gilt auch für Orte mit hoher Diebstahlquote von Äckern.

Themenblock Probleme in Feld und Flur:

Durch die Nähe zu Stuttgart haben viele Betriebe Probleme mit verwilderten Stadttauben und Rabenkrähen. Diese verursachen im Frühjahr teilweise so massive Fraßschäden an der auflaufenden Saat, dass ein wirtschaftlicher Totalausfall der Fläche zu verzeichnen ist.

Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Tauben- und Krähenpopulation halten Sie für geeignet bzw. würden Sie unterstützen?

KLIMALISTE: Die KLIMALISTE setzt sich für naturschutzfachliche bewährte Populationsregulationen wie bspw. mittels Taubentürmen ein.

Würden Sie Maßnahmen zur Reduzierung der Populationen finanziell unterstützen?

KLIMALISTE: Ja, die KLIMALISTE will naturschutzfachlich bewährte Populationsregulationen wie bspw. mittels Taubentürmen stärker finanzieren, als dies bisher über den Haushalt geschieht.

Themenblock Wirtschaftliche Förderung der Landwirtschaft:

Ein Großteil der Stuttgarter Landwirte lebt von Direktvermarktung der selbst erzeugten Produkte an den Endverbraucher über Wochenmärkte oder Hofläden, wobei die Unterstützung durch die Fachämter der Stadtverwaltung deutlich ausbaufähig ist.

Würde Ihre Fraktion den Ausbau von Direktvermarktungsangeboten begrüßen und unterstützen?

KLIMALISTE: Die Stärkung von Direktvermarktungsangeboten ist ein Kernvorhaben des landwirtschaftlichen Wahlprogramms der KLIMALISTE. Wir wollen Landwirtschaft mit Direktvermarktung neue Absatzmöglichkeiten neben Wochenmärkten und Hofläden bieten. Insbesondere wollen wir eine öffentliche digitale Food-Plattform für die Region Stuttgart aufbauen, die die Landwirtschaft nicht nur direkt mit der Bürgerschaft, sondern auch mit der regionalen Gastronomie und handwerklichen Lebensmittelverarbeitungsbetrieben vernetzt. Damit diese Food-Plattform eine Wirkung erzielt, wollen wir gleichzeitig ein Netzwerk an Abholstellen in allen Stadtbezirken etablieren, hierzu sollen zukünftig auch öffentlich geförderte 24h-Stunden-Automaten und Abholboxen gehören, die Menschen, die zeitlich die Wochenmärkte nicht wahrnehmen können, Zugangsmöglichkeiten zur regionalen Landwirtschaft verschaffen.

Würde sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass Werbung für Direktvermarkter an Straßen möglich ist?

KLIMALISTE: Die KLIMALISTE setzt sich dafür ein, dass das städtische Marketing für regionale Landwirtschaft gestärkt wird. Regionale Ernährung soll wieder in das Programm der kommunalen Daseinsfürsorge aufgenommen werden. Durch intelligente digitale Informationssäulen an öffentlichen Haltestellen sowie in öffentlichen Gebäuden wollen wir ermöglichen, dass sich Menschen schnell einen Überblick über regionale Direktvermarktungsorte und Abholstellen auf der Gemarkung Stuttgart informieren können.

Wichtiges Merkmal eines Wirtschaftsstandortes nicht nur für landwirtschaftliche Unternehmen ist der Anschluss an das digitale Breitband- und Mobilfunknetz (5G). Jedoch fehlt vielen Betrieben dieser Anschluss, so dass z.B. wichtige Anträge, die heute nur noch online zu stellen sind, kaum von der Hofstelle aus erledigt werden können.

Werden Sie in den nächsten fünf Jahren die Versorgung landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich mit schnellem Internet ermöglichen?

KLIMALISTE: Die KLIMALISTE setzt sich für digitale Anschlüsse aller Haushalte und Gewerbe auf der Gemarkung Stuttgart ein, soweit hierauf kommunal Einfluss genommen werden kann. Generell möchten wir Antragsverfahren entbürokratisieren, dass dies einfach und schnell digital eingereicht werden können.

Der Steillagenweinbau ist das augenfälligste Zeichen der landwirtschaftlichen Flächennutzung in der „Stadt zwischen Wald und Reben“. Dieser wird jedoch durch die kommunalen Bewirtschaftungsauflagen für die einzelnen Betriebe immer aufwändiger und ist wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Aus diesem Grund erhält die Stadtverwaltung viele Weinberge nach Ablauf der Pachtverträge zurück und muss erhebliche finanzielle Mittel für die Pflege der Flächen aufwenden.

Wie kann die Wirtschaftlichkeit des terrassierten Steillagenweinbaus in Stuttgart erhalten bzw. gefördert werden, damit weiterhin Weinbau betrieben werden kann?

KLIMALISTE: Terrassierter Steillagenweinbau wird immer von einer ausreichenden personellen Bespielung abhängen. Die Wirtschaftlichkeit lässt sich nicht allein mit einzelnen Maßnahmen erhalten. Die KLIMALISTE setzt sich für ein gesamtstädtische Strategie ein, die regionale Ernährung wieder in den Fokus kommunaler Daseinsfürsorge rückt. Klimafreundliche Landwirtschaft in Steillagen wollen wir durch gezielte Förderung stärken. Dazu gehört auch Pionierprojekte wie z. B. Agri-Forst im Weinbau zu fördern, die Lebensmittelanbau auch in klimatologisch herausfordernden Zeiten zukünftig in der Region sichern. Wir fordern in diesem Zusammenhang, dass die Stadt hierzu ein Netzwerk mit der Universität Hohenheim aufbaut, um einen gezielten Wissenstransfer zwischen Landwirtschaft und Wissenschaft zu ermöglichen.
Bezüglich Verpachtung fordern wir eine faire Verpachtung von städtischen Flächen ein, die Flächen nicht allein nach dem Preis, sondern vor allem nach Qualitätskriterien vergibt. Faire Verpachtung ist ein Instrument, um kleinbäuerliche Betriebe und Vielfalt in der Landwirtschaft zu stärken.