Zur Kommunalwahl formiert sich in der Landeshauptstadt ein erstes Bündnis. Die Klimaliste will als offene Plattform antreten, ein Kernteam ist gebildet, Mitstreiter werden gesucht.
von Konstantin Schwarz
Den Grünen in der Landeshauptstadt droht bei der Kommunalwahl 2024 Konkurrenz auf vermeintlich gesichertem Terrain. Fünf Protagonisten, an der Spitze der Stadtrat Christoph Ozasek (seit einem Jahr parteilos, Mitglied der Fraktion Puls) haben ihre Ziele vorgestellt und wollen mit der „Klimaliste0711“ in den nächsten Gemeinderat einziehen. 60 Kandidaten sollen aufgeboten werden.
Ozasek: Es passiert nichts
Die Klimaliste existiert in Baden-Württemberg als Partei, die bei der jüngsten Landtagswahl mit 42685 Stimmen, ergo 0,9 Prozent, kein Mandat erreichte. Man kooperierte mit der BW-Liste, sagt der Spitzenkandidat Ozasek, bilde zur Kommunalwahl aber eine offene Wahlplattform (www.klimaliste0711.de). Auch bei der Regionalwahl wolle man in Stuttgart antreten. Gesetzt seien die Stadträtinnen Deborah Köngeter (im Gemeinderat für Die Stadtisten) und Verena Hübsch (für die Junge Liste).
Dem Klimaschutz hat sich der Gemeinderat vor einem Jahr in besonderer Weise verschrieben, als er das Klima-Neutralitätsziel von 2050 auf 2035 vorzog. Ein gewaltiger Schritt, der aber laut Ozasek kaum Folgen zeitigt: „Es passiert nichts, alles wird aufgeschoben“. Als Beispiel nennt der 36-jährige Sozialwissenschaftler, der lange den Linken angehörte, den Radentscheid. Der müsse zur „Radvolution“ führen. „Wir wollen ein so gutes System, das keiner hier mehr auf das private Auto angewiesen ist“, so der Stadtrat. Stuttgart müsse von der Auto- zur „echten Fahrradstadt“ werden, die SSB mehr Mobilitätsformen anbieten.
Nachhaltigkeit heißt weniger neu bauen
Ähnlich verhalte es sich beim Thema Bauen, wo Abriss und Neubau regiere, aber Sanierung und zirkuläres Bauen, also Wiederverwertung geboten sei. Der geplante Ersatz für die Scheyerhalle und die Opern-Sanierung und -Erweiterung (mit Kreuzbühne), müssten auf den Prüfstand, hier würden „Hunderte Millionen Euro in Beton gebunden“, so Ozasek beim Pressegespräch.
Ein Programm mit zehn Punkten hat die Klimaliste bereits erarbeitet. Klimagerechtigkeit steht ganz vorn, „Stuttgart macht blau“ (im Sinne des Ausstiegs aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas) daneben, Artenschutz, Pestizidverbot, Bodenvorratspolitik, City-Maut und Kfz-Halterabgabe sind weitere Stichpunkte. Die Liste setzt auf eine wissenschaftsbasierte Basis. „Klimapolitik entscheidet sich nicht auf der Straße, sondern in der Politik“, so Ozasek. Dazu braucht es Mandate.
Kernteam der Liste steht
Ein Kernteam hat die Liste mit Margarete Schumm (24, Aktivistin, Studentin), Fabian Schollenberger (39, Verwaltungswissenschaftler, leitete das Integrationsmanagements für Geflüchtete im Landratsamt Ludwigsburg), Danika Sattink-Rath (25, Physiotherapeutin und Studentin für Informationsdesign), Ludger Knoll-Hannemann (35, Augenoptiker, arbeitet bei der Arbeitsagentur), Tim Hülquist (41, Islamwissenschaftler) und Annette Fröhlich (Diakonin/Sozialarbeiterin) gebildet, weitere sollen für die offene Wahlplattform nun folgen.
